Wien - ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung. Details wollen die drei Parteien, die über eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfügen, bei einer Pressekonferenz am Vormittag erläutern. Auftreten werden dabei die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).
Nationalrat beschließt Reformen zu Rauchen und Pflege
Wien - Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem Gesetzesfurioso, das in den kommenden beiden Tagen im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Valorisiert wird das Pflegegeld, das Rauchen in der Gastronomie wird verboten, ebenso der Verkauf von Plastiktragetaschen im Handel. Dazu wird Wasser per Verfassungsbestimmung vor der Privatisierung geschützt. Auch Einschränkungen für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat stehen auf der Agenda.
Unwetter quer durchs Land machten Einsatzkräften zu schaffen
Waidhofen a.d. Thaya - Die Hitzewelle ist am Montagabend und in der Nacht in weiten Teilen Österreichs mit Unwettern zu Ende gegangen. In Niederösterreich war der Bezirk Waidhofen an der Thaya am stärksten betroffen. Auch in Oberösterreich hatten die Einsatzkräfte viel zu tun. In Tirol lösten Blitzeinschläge am Montagabend gleich mehrere Waldbrände aus. Im Salzburger Pinzgau war am Dienstag das große Aufräumen im Gang.
Hoffen auf Durchbruch im Streit um EU-Spitzenjobs
Brüssel - Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein und ihre EU-Kollegen wollen am Dienstag einen neuen Versuch unternehmen, den Streit über das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union beizulegen. Trotz Marathonberatungen haben sie bisher keine Einigung erzielt. Deshalb hatte EU-Ratschef Donald Tusk den Sondergipfel in Brüssel am Montag vertagt. Zwischenzeitlich hatte es nach einer Annäherung ausgesehen. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde als Favorit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel am Montag sagten.
Salvini will "Sea-Watch 3"-Kapitänin aus Italien ausweisen
Rom - Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, hat die Nacht auf Dienstag unter Hausarrest in einer Privatwohnung im sizilianischen Agrigent verbracht. Am Vormittag soll ein Gericht in der sizilianischen Stadt Agrigent über einen möglichen Haftbefehl entscheiden. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die Kapitänin aus Italien ausweisen. Salvini erklärte, er erwarte sich vorbildhafte Strafen für die Kapitänin. Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gefahren.
Trump warnt Iran: "Sie spielen mit dem Feuer"
Washington - In der Krise mit dem Iran haben die USA die Führung in Teheran eindringlich vor der angedrohten Anreicherung von Uran gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit dem Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. US-Außenminister Mike Pompeo forderte den Iran auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag hat der Iran erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten.
Hongkongs Regierungschefin verurteilt Angriff auf Parlament
Hongkong - Am Tag nach der zeitweisen Besetzung des Hongkonger Parlaments hat Regierungschefin Carrie Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf kritisiert und ihnen Konsequenzen angedroht. Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen", so Lam. Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hatten Hunderte Menschen das Parlament der Stadt, den Legislativrat, für Stunden besetzt gehalten. Die Polizei rückte in der Nacht vor und räumte das Areal. Am Dienstag begannen die Aufräumarbeiten im Regierungsviertel.
USA drohen EU mit Strafzöllen wegen Flugzeugsubventionen
Washington - Nur wenige Tage nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China erhöhen die USA schon wieder den Druck auf die EU. Die Regierung von Präsident Donald Trump droht wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte - von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren - im Wert von rund 4 Milliarden Dollar (3,5 Mrd. Euro) könnten die Einfuhrschranken erhöht werden.
Kontakt - Impressum - Werbung
Sitemap - Datenschutz - Disclaimer - AGB Privatsphäre-Einstellungen