Ratingen Axel Mauersberger, Geschäftsführer des Unternehmerverbands Ratingen, zieht eine Bilanz von fünf Jahren schwrz-gelber Landesregierung aus lokaler Sicht.
Wie schnell die Zeit vergeht! Fast fünf Jahre regiert in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Koalition mit hauchdünner Mehrheit von einer Stimme. Wer anfangs befürchtet hatte, dass eine solch knappe Mehrheit kaum die volle Legislaturperiode bestehen könne, sieht sich getäuscht. Und die schwarz-gelbe Koalition hat in mancher Hinsicht geliefert: während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in NRW früher im besten Fall auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts war und häufiger darunter lag, bewegte es sich innerhalb der letzten fünf Jahre dreimal oberhalb des Bundesdurchschnitts. Kein Wunder, dass die Unternehmer in NRW der Landesregierung bescheinigen, dass die Richtung stimmt und viele Impulse gesetzt worden seien. So seien in der Verkehrspolitik, beim Bürokratieabbau und in der Wirtschafts- und Innovationspolitik wichtige Etappenziele erreicht worden.
Das kann man auch regional erkennen. Während Hendrik Wüst noch vor drei Jahren als damaliger NRW-Verkehrsminister und Referent beim UVR-Forum der Ratinger Westbahn nur geringe Chancen auf eine baldige Verwirklichung einräumte, steht das Projekt nun ganz oben auf der Prioritätenliste des Landes. Die regionale Wirtschaft hat es gemeinsam mit der lokalen und regionalen Politik und der Verwaltung geschafft, das Projekt erheblich voranzutreiben. In diesem Fall haben viele Köche den Brei nicht verdorben, vielmehr haben alle Akteure an einem Strang gezogen – in die richtige Richtung.
Dennoch bleibt viel zu tun – der Zeitstrahl in Richtung Westbahn ist noch lang und wenig ambitioniert. Hier muss nachgebessert werden. Ebenso wie beim Thema A44. Bislang könnte man auf der Angerbachtalbrücke zwar schon picknicken – aber durchgehend befahren lassen sich derzeit nur kürzeste Teilstücke. Ganz zu schweigen von der Anbindung an die A3. Allein schon die Entwässerung des künftigen Autobahnkreuzes unter Einhaltung aller Umweltstandards ist ein zähes Projekt.
Bei den Planungszeiten und -abläufen ist das Tempo häufig noch unterirdisch. Dass es schneller gehen kann, zeigt der Bau des Tesla-Werks in Grünheide. Hieran sollte sich auch NRW ein Beispiel nehmen. Wie wichtig dies ist, sieht man derzeit angesichts der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischem Erdgas so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren. Das geht nur mit straffen Planungsprozessen und politischem Willen.
Egal was Ihre Prioritäten bei der künftigen Entwicklung Nordrhein-Westfalens sind: gehen Sie am 15. Mai wählen! Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto mehr bildet das Wahlergebnis den Willen des Souveräns ab – und desto weniger Chancen haben politische Extremisten, egal auf welcher Seite des politischen Spektrums sie angesiedelt sind.
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